Die “deklassifizierten” Dokumente, die Pofalla dem NSA abgerungen hat

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So twitterte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, vor circa einer Stunde, die Unterlagen, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu bewogen haben, die NSA-Abhör-Affäre für beendet zu erklären. Wir erinnern uns. Ich wollte das erst nicht so recht glauben – eine Seite und so. Wahlkampf und so. Die SPD will ja auch gerne das Ruder übernehmen und so. Kannste nichts drauf geben und so.

Allerdings hakten da einige noch mal nach und meinten, dass das ja wohl nicht alles sein könnte. Doch, schreibt Oppermann, ganz viele Seiten davon sähen wohl so oder so ähnlich aus.

Heute erst blockierte die regierende Koalition im Bundestag eine Debatte über PRISM und Tempora. Sie hatten die obigen Dokumente wohl schon gelesen gesehen und wussten wohl, warum man sich auf eine parlamentarische Diskussion dieser Art dann wohl doch lieber nicht einlassen wollte.

Das darf doch alles nicht wahr sein! Daraus also ergibt sich das Vertrauen der Regierung, wenn andere versichern, die Grundrechte der Deutschen nicht zu verletzen. Und die glauben das womöglich auch noch. (Was ich nicht glaube. Ich glaube, dass sie lügen.)

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Comments: 3

  1. [...] Ronny hat drüben einen sehr interessanten und dennoch vermutbaren Fakt ausgegraben. Ronald Pofalla hat bekanntermassen Prism, die Totalüberwachung und überhaupt alles für beendet [...]

  2. [...] erklärte. Oppermann schob dann noch hinterher, dass „ganz viele“ der Seiten so aussähen (via Ronny). Die Regierungskoalition hat grade erst eine Debatte im Bundestag mit Tricks und Lügen [...]

  3. Granny 4. September 2013 at 13:35 Reply

    Jetzt ist aber mal gut! Die Diskussion ist beendet! Und vom Tisch! Die Amerikaner haben uns schriftlich und mündlich versichert, dass sie uns nicht überwachen! Genauso wie sie schriftlich versicherten niemals die UN zu hacken!
    Das ist vom Tisch, das ist durch, dafür steht der Pofalla mit seinem Namen. Und Alete. Und BebeBabyMilch und so!

    Wer glaubt, dass die Amis hier rumspionieren, der ist doch paranoid. Schließlich würden uns Minister Friedrich und Herr Pofalla niemals anlügen, ginge ja gar nicht, sind schließlich verpflichtet die Wahrheit zu sagen. Oh, stimmt. Sind sie nicht. Interessiert ja niemanden.

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